Häufig gestellte Fragen

Soll sich das Land Sachsen dafür einsetzen, dass sich der Bund gegen Russlandsanktionen ausspricht?

Antwort: Ja

Die Sanktionen haben sich als wirkungslos erwiesen und schaden unserer sächsischen Wirtschaft. Klar ist aber auch, dass wir nicht von unserem Verständnis von Demokratie, Meinungsfreiheit und staatlicher Souveränität abrücken. Nur auf dieser Basis kann eine Annäherung gelingen.

Soll der Besuch eines Kindergartens in Sachsen für Eltern gebührenfrei sein?

Antwort: Nein

Einkommensschwache Familien, Alleinerziehende sowie Familien mit mehreren Kindern werden wir weiterhin finanziell von den Elternbeiträgen entlasten. Im Interesse einer dauerhaft guten Qualität der Kindertagesbetreuung sind Elternbeiträge eine wichtige Ergänzung zur Finanzierung durch Land und Kommunen.

Soll die Polizei Bodycams im Einsatz nutzen dürfen?

Antwort: Ja

Die Zahlen von Angriffen auf unsere Polizisten sind nach wie vor auf einem sehr hohen Niveau. Bodycams schützen Einsatzkräfte, geben ihnen mehr Sicherheit in bestimmten Einsatzlagen und liefern wichtige Informationen. Nicht zu unterschätzen ist darüber hinaus die abschreckende Wirkung von Bodycams auf potenzielle Täter.

Soll die Breitbandvernetzung in den ländlichen Regionen in Sachsen weiter ausgebaut werden?

Antwort: Ja

Mit dem „Breitbandfonds Sachsen“ hat die Staatsregierung im Doppelhaushalt 2019/20 für den Ausbau der Netzinfrastruktur mit schnellen Glasfaseranschlüssen bereits 700 Mio. Euro bereitgestellt. Ziel ist es, bis 2025 ein möglichst flächendeckendes Hochgeschwindigkeitsnetz für Unternehmen und Haushalte in ganz Sachsen aufzubauen. Vor allem die ländlichen Regionen Sachsens sollen davon profitieren.

Soll es eine generelle Impfpflicht für Kinder geben?

Antwort: Ja

Die Erfahrung zeigt, dass die bisherigen Maßnahmen zur Vorbeugung von Masern nicht ausreichend sind. Deshalb setzt sich die CDU Sachsen dafür ein, auf Bundesebene die gesetzlichen Grundlagen für die Einführung einer Masern-Impfpflicht zu schaffen.

Sollte sich der Freistaat Sachsen für eine konsequentere und schnellere Abschiebung von Flüchtlingen einsetzen?

Antwort: Ja

Menschen, die vor Krieg und Terror flüchten sowie in wirklicher Not sind, verdienen unseren Schutz und benötigen schnell Klarheit über ein Bleiberecht. Umgekehrt müssen diejenigen, die keine Bleibeberechtigung haben oder schwere Straftaten begehen, unser Land wieder verlassen.

Soll es in Sachsen ein generelles Tempolimit auf Autobahnen geben?

Antwort: Nein

Mit der Sächsischen Union wird es ein generelles Tempolimit auf Autobahnen in Sachsen ebenso wenig geben, wie Fahrverbote für bestimmte Fahrzeuge. Klar ist: Jeder Verkehrstote ist einer zu viel. Aber ein generelles Tempolimit schafft hier keine Abhilfe, wie statistische Vergleiche mit Österreich oder den USA zeigen, wo es generelle Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen gibt. Auch der innerdeutsche Verglich zeigt, dass es keine signifikanten Unterschiede bei der Zahl der Unfälle auf Strecken mit oder ohne Tempolimit gibt.

Dort, wo es im Sinne der Gesundheit unserer Bevölkerung notwendig ist, wollen wir auf anderen effizienten Wegen die Reduzierung von Luft- und Lärmverschmutzungen erreichen.

Wie schätzen Sie die Sicherheitslage in Sachsen ein? Wollen Sie die Sicherheit verbessern? Was wollen Sie dazu beitragen?

Antwort: Ja

Die Zahl der Straftaten im Freistaat Sachsen hat im Jahr 2018 den niedrigsten Stand der letzten zehn Jahre erreicht. Allein zum Vorjahr ist ein Rückgang um 13,7 Prozent zu verzeichnen. Insbesondere die Zahl der Wohnungseinbruchs- und Kraftwagendiebstähle ist weiterhin rückläufig, ebenso wie der einfache Ladendiebstahl oder Waren- und Warenkreditbetrügereien. Die Grenzkriminalität befindet sich sogar auf dem niedrigsten Stand seit zehn Jahren. Der Freistaat Sachsen ist damit insgesamt ein sehr sicheres Bundesland.

Dennoch belegt Sachsen im Vergleich der Länderkriminalitätszahlen pro 100.000 Einwohner nur einen guten mittleren Platz. Insofern bleibt das Thema Sicherheit auch für die kommende Legislatur ein zentrales. Bereits in den zurückliegenden fünf Jahren hat der Freistaat kräftig in die Sicherheit seiner Bürger investiert. Wir haben die Wachpolizei eingeführt, zur Unterstützung der regulären Polizeikräfte, haben die Zahl der Einstellungen in den Polizeidienst drastisch erhöht (auf 700 junge Frauen und Männer pro Jahr), die Ausstattung für die Polizei modernisiert, ein Cybercrime-Center aufgebaut und ein neues Polizeigesetz mit zahlreichen modernen Eingriffsbefugnissen zur Verbrechensbekämpfung geschaffen.

Diesen Weg wollen wir in den kommenden fünf Jahren konsequent weiter beschreiten und haben dafür folgende Maßnahmen geplant:

  • Bis 2024 stellen wir 1.000 zusätzliche Polizistinnen und Polizisten ein und wollen den Einstellungskorridor in den nächsten Jahren auf hohen Niveau fortführen.
  • Um die Polizeipräsenz vor Ort zu stärken, werden wir den Streifendienst in den Revieren erhöhen, den Einsatz von Bürgerpolizisten fortsetzen und in den Kommunen dafür werben, die Ortspolizeibehörden auszubauen.
  • Wir unterstützen die lokale Präventionsarbeit, bei denen Kommunen mit Vereinen, Initiativen oder auch Schulen eng zusammenarbeiten.
  • Wir stärken die Zusammenarbeit von sächsischer Polizei, Bundespolizei, Zoll und den Kooperationspartnern der polnischen und tschechischen Nachbarn nach dem Vorbild des ersten gemeinsamen Fahndungs- und Kompetenzzentrums der Bundes- und Landespolizei in Bautzen.
  • Wir wollen, dass die Polizei mehr verdachtsunabhängige Kontrollen auch zusammen mit tschechischen und polnischen Polizeibeamten durchführt – insbesondere auf Fernverkehrsstrecken.

Wie stehen sie zum anthropogenen Klimawandel?

Der Wandel des Klimas ist real. Zweifellos hat auch der Mensch daran seinen Anteil. Wie tiefgreifend dieser Einfluss des Menschen ist, scheint auch in der Wissenschaft noch nicht ganz klar zu sein. Sicher ist jedoch, die Zahl extremer Wetterereignisse häuft sich weltweit und der Wandel des Klimas wird durch die vielfältigen Aktivitäten des Menschen beschleunigt.

Haben sie Maßnahmen (in der Vergangenheit oder für die nächste Legislaturperiode), wie sie die Pariser Klimaziele einhalten wollen?

Ja, die CDU in Sachsen und die Staatsregierung haben in den letzten Jahren mit zahlreichen konkreten Maßnahmen den Klima, Umwelt und Artenschutz in Sachsen befördert. Meine Partei setzt sich sehr stark für den Schutz und Erhalt unserer Wälder als CO2-Speicher ein. Allein im aktuellen Doppelhaushalt 2019/20 werden dafür fast 40 Mio. Euro bereitgestellt. Wir fördern den Ausbau des ÖPNV in Sachsen in erheblichem Umfang, gleiches tun wir im Bereich der Erforschung erneuerbarer Energien und alternativer Antriebstechnologien. Wir helfen besonders vom Klimawandel betroffenen Kommunen bei der nachhaltigen Wasserversorgung oder bei der ressourceneffizienten Ausgestaltung der Daseinsvorsorge. Wir haben zahlreiche Biodiversitätsprogramme gestartet, u.a. für Insektenschutz. Ebenso fördern wir die Entwicklung der ökologischen Landwirtschaft in Sachsen mit zahlreichen Programmen, u.a. der Umstellungsprämie für zwei Jahre, der Ökoprämie oder helfen Bauern bei der Vermarktung regionaler Produkte (REGIONALES.SACHSEN.DE)
Für die kommende Legislaturperiode wollen wir weiterhin dazu beitragen, den Sächsischen Wald für den Klimawandel zu rüsten, indem wir mehr Bäume pflanzen und eine bessere durchmischten schaffen und so schneller das Ziel erreichen, dass 30 Prozent der Landesfläche aus Wald bestehen.
Wir wollen den Flächenverbrauch reduzieren und damit positive Wirkungen für den Schutz der Böden, des Wasserhaushalts und der Biodiversität erzielen. Ebenso gilt es, die Versiegelung von Flächen, insbesondere in den Städten, zu reduzieren, um das städtische Klima zu verbessern. Dazu führen wir auf Landesebene eine Kompensationsverordnung ein.
Viele weitere Punkte zu den Umwelt- und Klimaschutzvorhaben der CDU Sachsen finden Sie in unserem Wahlprogramm: https://www.cdu-sachsen.de/Dateien/regierungsprogramm-2019-2024/1641392

Wie soll mit Flüchtlingen ihrer Meinung nach umgegangen werden, deren Fluchtursache der Klimawandel ist?

Nicht anders als mit allen anderen Flüchtlingen. Die internationale Gemeinschaft muss schauen, dass diesen Menschen vor allem Perspektiven in der Region geschaffen werden. Schließlich wirkt sich der Klimawandel auch innerhalb einer Region unterschiedlich aus. Daher sollte nicht die Flucht im Vordergrund der internationalen Aufmerksamkeit stehen, sondern das Bemühen darum, diese zu verhindern.
Das Reduzieren von Schadstoffemissionen ist dabei ein Teil der Antwort. Ausreichen wird das jedoch nicht, aufgrund der Wechselwirkungen zwischen den Faktoren des Klimawandels und den ökonomischen, sozialen und politischen Gegebenheiten vor Ort. Das heißt, alle Maßnahmen zur Reduktion der Folgen des Klimawandels müssen in den besonders stark betroffenen Regionen einhergehen mit Bemühungen um politische Stabilität, sozialen Ausgleich und ökonomischen Perspektiven für die Menschen vor Ort.

Könnten sie sich vorstellen Sachsen in Bezug auf Erneuerbare Energien zu einem Spitzenreiter in Europa konvertieren zu lassen?

Mit dem Ausstieg aus der Kohleverstromung bis spätestens 2038 sind, neben vielen Herausforderungen, auch Chancen für die betroffenen Regionen und ganz Sachsen verbunden. Als CDU streben wir, in enger Zusammenarbeit mit der Wissenschaft, Forschung und zahlreichen in der Energiebranche beheimateten Unternehmen an, dass die Lausitz zum Vorreiter bei der Erforschung, Erprobung und Nutzung Erneuerbarer Energien wird. Ein zentraler Baustein für Sachsen auf dem Weg zur weitgehenden Dekarbonisierung wird die Nutzung von erneuerbarem Strom zur Herstellung von Wärme, Verkehrsleistungen, E-Fuels oder der Produktion von regenerativ erzeugtem „grünem“ Gas sein. Durch neue Kraftwerkstechnologien werden die ehemaligen Braunkohlereviere auch in Zukunft ihren Beitrag zur Sicherung der Energieversorgung in Sachsen leisten.

Bis wann soll ihrer Meinung nach der Kohleausstieg in Sachsen vollzogen worden sein? Denn aktuell liegt bspw. die geplante Laufzeit des Tagebaus Nochten bis 2050.

Der Ausstieg soll bis spätesten 2038 erfolgen. Diesen Kompromiss hat die sog. „Kohlekommission“ gefunden. Die Kosten für diesen Ausstieg sind dann von der Allgemeinheit zu tragen – auch die Entschädigungskosten für die Energiekonzerne.

Was ist das Vorhaben der CDU-Landtagsfraktion bezüglich des Kohleausstiegs und der Klimaziele bis 2025? Sind da schon Zwischenziele angesetzt?

Wie schon unter Punkt vier dargelegt, soll die Energiewirtschaft auch nach dem Ende der Kohleverstromung die industrielle Basis der Region darstellen. Den Erneuerbaren Energien kommt dabei eine besondere Bedeutung zu. Sie sind der zentrale Motor für eine nachhaltige und in die Zukunft gerichtete Entwicklung der Transformationsregionen in Sachsen.
Zusätzlich soll sich die Lausitz als Standort für zukunftsweisende Antriebssysteme, innovative Verkehrskonzepte sowie im Bereich der Kreislaufwirtschaft (u.a. durch die Entwicklung bio-basierter Kunststoffe) etablieren, mit dem klaren Ziel, den CO2-Ausstoß in den Bereichen Mobilität und Produktion zu verringern.
Die Bergbaunachfolgelandschaften sollen neben der Gewinnung regenerativer Energie auch für das landesweite Aufforstungsprogramm genutzt werden.

Werden Klimafragen auch Bestandteil der Koalitionsbildung zu den Landtagswahlen sein?

Natürlich! Die CDU hat zahlreiche klima- und umweltpolitische Inhalte in ihrem Wahlprogramm, die in den kommenden fünf Jahren umgesetzt werden sollen.