Tagebuch

Zuhören statt Ausgrenzen

Der Slogan „Zuhören statt Ausgrenzen“ widmet sich von seiner Kernbotschaft her dem Thema des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Unsere Gesellschaft zerfällt in immer kleinere und exklusivere Kommunikationszirkel, die kaum noch Widerspruch dulden. Unsere Demokratie lebt aber vom Widerspruch und dem Wettstreit der Meinungen, solange er offen, fair und respektvoll ist. Diese Formen des miteinander Streitens scheinen uns jedoch zusehends abhanden zu kommen. Mit fatalen Folgen für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft.

Wir erleben heute eine zunehmende Polarisierung, die dazu führt, dass wir eher dazu neigen, Menschen und ihre Absichten vorzuverurteilen als uns wirklich mit ihren Anliegen auseinanderzusetzen. Das gilt für alle gesellschaftlichen Ebenen – und im Besonderen für die Politik. Auch die CDU hat in den letzten Jahren zu wenig zugehört und bestimmten gesellschaftlichen Positionen und Forderungen zu wenig Beachtung geschenkt. Gleichwohl richtet sich diese Aufforderung „Zuhören statt Ausgrenzen“ an alle Parteien des demokratischen Politikspektrums. Denn die Ausgrenzung unliebsamer Meinungen und Personengruppen findet auf allen Seiten statt.

Wir brauchen eine neue politische Kultur, die auf den Ausgleich der Positionen bedacht ist und das Miteinander auch über parteipolitische Grenzen hinweg betont. Wir müssen lernen, auch mal Ideen des politischen Wettbewerbers anzuerkennen oder zumindest bereit sein, diese offen zu diskutieren. Sonst wird es uns nicht gelingen, den Menschen die Möglichkeiten und Zwänge politischen Handels näher zu bringen. Man sollte viel öfter die konkrete Aufgabe und deren Lösung in den Vordergrund stellen, anstatt nur auf die eigene politische Profilbildung zu achten. Lagerdenken bringt uns in Sachsen nicht weiter. Allerdings muss dabei jedoch eines gelten: Hetze, billiger Populismus und Angstszenarien, die die Spaltung unserer Gesellschaft vorantreiben, können niemals Grundlage einer solchen politischen Kultur sein.

Der gesellschaftliche Zusammenhalt gehört daher für mich zu den zentralen politischen Aufgaben, denen wir uns als Politik widmen müssen. Ohne dieses Miteinander, die innere Bindung unserer Gesellschaft, sind alle anderen politischen Vorhaben nur Makulatur. Wie uns dies gelingen kann, darauf habe ich bisher noch keine abschließende Antwort. Ich weiß nur, dass der einfache Weg, unliebsame Meinungen, Sichtweisen und Personengruppen auszugrenzen, nicht die Lösung sein kann. Dadurch leisten wir der Polarisierung nur noch mehr Vorschub.

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